Geblitzt ?

Bei den massenhaften Geschwindigkeitsmessungen können auch Fehler vorkommen. Technische Mängel der Blitzer. Fehler beim Bedienen oder Aufstellen. Man kann sich gegen die Abzocke wehren.

Kosten der Grabpflege sind keine Beerdigungskosten

In der Rechtsprechung ist umstritten, ob die Grabpflegekosten zu den Kosten der Beerdigung gemäß § 1968 BGB gehören.

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 21. 11. 2014 entschieden, dass die sich aus öffentlich-rechtlichen Satzungen ergebenden Rechtspflichten zur Instandhaltung eines Grabes zivilrechtlich nicht dazu führen, die Grabpflegekosten unter § 1968 BGB einzuordnen.

Wenn überhaupt, so ist dies nur möglich, wenn der Erblasser die Grabpflege ausdrücklich als Auflage in seinem Testament einem Erben auferlegt.