Abwehr lästiger Faxwerbung

Bei der Bundesnetzagentur besteht die Möglichkeit unerlaubte Faxwerbung postalich, per Fax oder E-Mail  zu melden. Diese kann dann die Rufnummer des Störers abschalten. In einem von mir gemeldeten Fall, kam die nachfolgende erfreuliche Nachricht.

Sehr geehrter Herr Schäfer,
in obiger Angelegenheit komme ich auf Ihre Beschwerde über unerlaubte Faxwerbung der Firma Atlas Automobile zurück. Aufgrund Ihrer Angaben sowie weiterer gleichlautender Beschwerden habe ich ein Verwaltungsverfahren durchgeführt.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass angeordnet wurde, die auf dem Spam Fax angegebene Rufnummer abzuschalten. Die Abschaltung wurde mir von dem Netzbetreiber, in dessen Netz die Rufnummer geschaltet war, inzwischen bestätigt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Bundesnetzagentur

Besprechungen

Rechtssuchende empfange ich nach wie vor mit den bekannten Coronaschutzmaßnahmen in meinen Kanzleiräumen in Herrstein und Kirn nach telefonischer Anmeldung oder auch per E-Mail. Auch mit der Funktion des Onlinemandats über meine Homepage kann Kontakt aufgenommen werden.
Bleiben oder werden Sie gesund.

Skype

In meinen Büros in Herrstein und Kirn stehe ich Ihnen auch gerne per Skype zu Verfügung. Für eine Videobesprechung rufen sie bitte vorher an. Diese kann auch außerhalb der üblichen Bürozeiten erfolgen.

Aufträge/Mandate Online

Auf meiner Homepage finden Sie die Funktion

                   Online Mandats-Aufnahme

hierüber können sie mir auch ohne persönliche Vorsprache Ihr Anliegen zur Bearbeitung übermitteln.

Verjährungsfristen

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Auf diesem Weg danke ich allen, die sich mit ihren Rechtsproblemem vertrauensvoll an mich gewandt haben. Ich wünsche eine besinnliche Adventszeit und alles Gute für das Jahr 2020.

Denken sie bitte an die Gefahr der Verjährung Ihrer Forderungen. Mit einen Mahnbescheid in 2019 kann die Verjährung ggf. noch abgewendet werden.

Änderung der Schmerzensgeldberechnung

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Schmerzensgeldentscheidungen anderer Gerichte sind weder Maßstab noch Begrenzung. Angesichts der mangelnden Vergleichbarkeit vieler Fallgestaltungen fehlt es oft an brauchbaren Kriterien, wie insbesondere auch die Dauer der Beeinträchtigung ausreichend berücksichtigt wird. Der Senat hält deshalb eine Methode, das Schmerzensgeld nach der Art der Behandlung (Krankenhaus, Rehabilitation) und der Dauer der Beeinträchtigung zu bemessen, für geeignet, eine angemessene und vergleichbare Entschädigung zu errechnen. Die im Handbuch Schmerzensgeld 2013 (Schwintowski u.a) unter Berücksichtigung des Grads der Schädigungsfolgen (GdS) dargelegten Ansätze können dazu dienen.

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18.10.2018 – 22 U 97/16

Mandat Online

Rechtsuchenden biete ich die Möglichkeit bequem von zu Hause aus mir ihr Anliegen zu unterbreiten. Dazu kann auf meiner Homepage unter der Rubrik Kontakt und Impressum über die dortige Onlinemandatsplattform mit mir Kontakt aufgenommen werden. Unter Bezeichnung der Rechtsangelegenheit und Eingabe der Daten zum Mandat, Gegner und etwaigen übrigen Beteiligten kann die erste Kontaktaufnahme erfolgen. Sie werden dann unverzüglich von mir kontaktiert werden.

Gerichtliche Prüfung von Gutachterkosten

Das Gericht darf für die Schätzung der erforderlichen Sachverständigenkosten für die Begutachtung eines Unfallfahrzeugs geeignete Listen oder Tabellen verwenden. Hat es berechtigte Zweifel an der Eignung einer Liste, kann sein Ermessen hinsichtlich deren Verwendung beschränkt sein; ggf. muss es die Heranziehung einer Liste ablehnen. Der Tatrichter ist gehalten, solche Listen oder Schätzgrundlagen einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.
BGH, Urt. v. 24.10.2017 – VI ZR 61/17

Keine Verjährung des Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen

Auf das Recht, die auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, findet § 218 I 1 BGB keine Anwendung.
BGH, Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 555/16
Zum Sachverhalt
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen der KI. Die Kl. schlossen am 26.2.2003 zwecks Finanzierung einer Immobilie einen Darlehensvertrag über 175.000 Euro mit einem auf zehn Jahre festen Nominalzinssatz von 4,65 % p. a. und einem effektiven Jahreszins von 4,63 %. Zur Sicherung der Ansprüche der Bekl. diente ein Grundpfandrecht. Die Beklagte belehrte die Kläger nach Auffassung des BGH bei Abschluss des Darlehensvertrags über ihr Widerufsrecht fehlerhaft. Die KI. lösten das Darlehen Anfang 2010 gegen Zahlung einer „Vorfälligkeitsentschädigung“ iHv 9693,70 Euro ab. Mit Schreiben vom 13.10.2013 forderten die KI. die Beki. unter Hinweis auf die ihrer Ansicht nach fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf, bis zum 25.10.2013 die „Vorfälligkeitsentschädigung“ zurückzuzahlen. Dies lehnte die Beki. ab. Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 25.6.2014 wiederholten die Kl. den Widerruf.
Die der Beki. am 18.6.2015 zugestellte Klage auf Rückzahlung der „Vorfälligkeitsentschädigung“ nebst Zinsen seit dem 26.10.2013, hilfsweise seit dem 19.7.2014, und auf Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten iHv 1219,04 Euro nebst Rechtshängigkeitszinsen hat das LG Mainz (Urt. v. 25.11.2015 – 5 0 96115) abgewiesen. Auf die Berufung der KI. hat das OLG Koblenz (Urt. v. 7.10.2016 – 8 U 1325115) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Bekl. verurteilt, an die KI. – wie beantragt „als Gesamtgläubiger“ – 9693,70 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.10.2013 und weitere 1086,23 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.6.2015 zu zahlen. Die vom BerGer. zugelassene Revision der Beki. hatte Erfolg und führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.