Geblitzt ?

Bei den massenhaften Geschwindigkeitsmessungen können auch Fehler vorkommen. Technische Mängel der Blitzer. Fehler beim Bedienen oder Aufstellen. Man kann sich gegen die Abzocke wehren.

Kosten der Grabpflege sind keine Beerdigungskosten

In der Rechtsprechung ist umstritten, ob die Grabpflegekosten zu den Kosten der Beerdigung gemäß § 1968 BGB gehören.

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 21. 11. 2014 entschieden, dass die sich aus öffentlich-rechtlichen Satzungen ergebenden Rechtspflichten zur Instandhaltung eines Grabes zivilrechtlich nicht dazu führen, die Grabpflegekosten unter § 1968 BGB einzuordnen.

Wenn überhaupt, so ist dies nur möglich, wenn der Erblasser die Grabpflege ausdrücklich als Auflage in seinem Testament einem Erben auferlegt.

Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers ?

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 12.06.2014 – C 118/13 – entschieden, dass der Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub auf die Erben übergeht, auch ohne dass der Verstorbene im Vorfeld einen entsprechenden Antrag gestellt hat.
Damit ist das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 12.03.2013 – 9 AZR 532/11 – nicht mehr anwendbar.

Keine Überraschungsurteile

Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben.
BGH, Beschl. v. 29.04.2014 – VI ZR 530/12

Restwertangebot

AG Neuburg a. d. D.: Veräußerung ohne Restwertangebot der Versicherung.

Der Geschädigte darf sein Fahrzeug zu dem Preis veräußern, den der von ihm beauftragte Sachverständige als Restwert auf dem regionalen Markt ermittelt hat. Er ist nicht gehalten, abzuwarten, bis die gegnerische Versicherung ihm gegebenenfalls ein höheres Restwertangebot unterbreitet (Jurt. V. 18.12.2013 – 3 C 412/13).

Schadensgutachten für Altfahrzeug !

Auch bei einem Bagatellschaden an einen älterem Fahrzeug mit hoher Lauleistung können nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt vom 05.07.2013 Aktenzeichen 6 S 34/13 die Kosten für die Einholung eines Schadensgutachtens erstattet verlangt werden.

Reparaturkosten 402,01 € und Wiederbeschaffungswert 300,00 € bei
324,28 € Gutachterkosten

Weihnachtsgeld trotz Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 13.11.2013 unter dem Aktenzeichen 10 AZR 848/12 dass einem Mitarbeiter auch bei Kündigung des Arbeitsverhältnis zum nächsten Jahr Anspruch auf Weihnachtsgeld zu steht. Weil die Sonderzahlung sowohl eine Anerkennung für geleistete Arbeit ist als auch Ansporn für die Zukunft.

Urlaubsabgeltung nach dem Tod des Arbeitnehmers

Bundesarbeitsgericht
AEUV Art. 267; BGB § 1922 I; BurlG § 7 IV
1. Ein Arbeitnehmer erwirbt zu Beginn eines jeden Kalenderjahres ungeachtet einer
langfristigen Arbeitsunfähigkeit einen gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub.
Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem Bundesurlaubsgesetz grund-
sätzlich allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung.

2. Endet das Arbeitsverhältnis wegen des Todes des Arbeitnehmers, geht der Urlaubs-
Anspruch unter und kann sich nicht in einem Abgeltungsanspruch i.S. von § 7 IV
BurlG umwandeln. Dies gilt unabhängig davon, ob der Urlaubsanspruch zum Zeitpunkt
des Todes rechtshängig war. (Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG)

BAG, Urteil vom 12.3.2013 – 9 AZR 532/11

Haftung der Eltern für Internetnutzung der Kinder

Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.

BGH, Urt. v. 15. 11. 2012 – I ZR 74/12 (OLG Köln)