Ausblick auf 2017

Der Jahresanfang bietet Anlass mich an dieser Stelle bei allen zu bedanken, die mir zur Bearbeitung ihrer Rechtsangelegenheiten das Vertrauen schenkten. Mit meiner 35jährigen Berufserfahrung stehe ich allen Ratsuchenden auch weiterhin in meinen Kanzleien in Herrstein und Kirn gerne zur Verfügung. Insbesondere in Erbanglegenheiten, Familiensachen, im Arbeitsrecht, im Mietrecht, bei Verkehrsunfällen und vielem Mehr aus Zivil- und Strafrecht engagiere ich mich auch zukünftig mit meinen vier Mitarbeiterinnen und in Kooperation mit meiner Kollegin für Ihre Probleme.

Abwehr unerwünschter Faxwerbung

Um Papier verschwendende lästige Werbung per Telefax abzuwehren, besteht die Möglichkeit bei der Bundesnetzagentur, mit einen einfachen über deren Homepage herunterladbaren Formular, Beschwerde einzulegen.

Nachstehend die Antwort der Bundesnetzagentur auf meine letzte Beschwerde.

Ihr Schreiben vom 04.12.2015, Aktenzeichen EB 857539
Ihre Beschwerde bei der Bundesnetzagentur über unerlaubte Werbefaxe der Firma Boch Autohandel GmbH
unter Beteiligung der Rufnummer (0)22192290315

Sehr geehrte Damen und Herren,

in obiger Angelegenheit komme ich auf Ihre Beschwerde wegen unerlaubter Faxwerbung zurück. Mittels belästigender Werbefaxe wurden Informationen zu Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Ankaufs abgefragt.

Aufgrund Ihrer Angaben sowie weiterer gleichlautender Beschwerden habe ich ein Verwaltungsverfahren durchgeführt. Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich angeordnet habe, die auf dem Spam Fax angegebene Rufnummer abzuschalten. Die Abschaltung wurde mir von dem Netzbetreiber, in dessen Netz die Rufnummer geschaltet war, inzwischen bestätigt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Bundesnetzagentur

Drohende Verjährung

Zum 31.12.2015 verjähren unter anderem gem. § 195 BGB Forderungen mit der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Das heißt, Ansprüche die im Jahr 2012 entstanden sind, können vom Schuldner ab dem 01.01.2016 damit zu Fall gebracht werden, dass er die Einrede der Verjährung erhebt. Es sei denn, der Anspruch wurde noch im Jahr 2015 gerichtlich geltend gemacht. Zur Vereinfachung bietet das Gesetz die Möglichkeit des Mahnverfahrens. Eine umfassende kostspielige Klage, die an für sich erforderlich wäre, kann so unter Umständen vermieten werden.

Sollten Rechnungen, also zum Jahresende 2015 verjähren zu drohen, macht die Einschaltung eines Rechtsanwaltes noch Sinn, um kurzfristig ein Mahnverfahren beim zuständigen Mahngericht einzuleiten.

Geblitzt ?

Bei den massenhaften Geschwindigkeitsmessungen können auch Fehler vorkommen. Technische Mängel der Blitzer. Fehler beim Bedienen oder Aufstellen. Man kann sich gegen die Abzocke wehren.

Kosten der Grabpflege sind keine Beerdigungskosten

In der Rechtsprechung ist umstritten, ob die Grabpflegekosten zu den Kosten der Beerdigung gemäß § 1968 BGB gehören.

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 21. 11. 2014 entschieden, dass die sich aus öffentlich-rechtlichen Satzungen ergebenden Rechtspflichten zur Instandhaltung eines Grabes zivilrechtlich nicht dazu führen, die Grabpflegekosten unter § 1968 BGB einzuordnen.

Wenn überhaupt, so ist dies nur möglich, wenn der Erblasser die Grabpflege ausdrücklich als Auflage in seinem Testament einem Erben auferlegt.

Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers ?

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 12.06.2014 – C 118/13 – entschieden, dass der Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub auf die Erben übergeht, auch ohne dass der Verstorbene im Vorfeld einen entsprechenden Antrag gestellt hat.
Damit ist das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 12.03.2013 – 9 AZR 532/11 – nicht mehr anwendbar.

Keine Überraschungsurteile

Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben.
BGH, Beschl. v. 29.04.2014 – VI ZR 530/12

Restwertangebot

AG Neuburg a. d. D.: Veräußerung ohne Restwertangebot der Versicherung.

Der Geschädigte darf sein Fahrzeug zu dem Preis veräußern, den der von ihm beauftragte Sachverständige als Restwert auf dem regionalen Markt ermittelt hat. Er ist nicht gehalten, abzuwarten, bis die gegnerische Versicherung ihm gegebenenfalls ein höheres Restwertangebot unterbreitet (Jurt. V. 18.12.2013 – 3 C 412/13).

Schadensgutachten für Altfahrzeug !

Auch bei einem Bagatellschaden an einen älterem Fahrzeug mit hoher Lauleistung können nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt vom 05.07.2013 Aktenzeichen 6 S 34/13 die Kosten für die Einholung eines Schadensgutachtens erstattet verlangt werden.

Reparaturkosten 402,01 € und Wiederbeschaffungswert 300,00 € bei
324,28 € Gutachterkosten