Auf das Recht, die auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserkl\u00e4rung zu widerrufen, findet \u00a7 218 I 1 BGB keine Anwendung.
\nBGH, Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 555\/16
\nZum Sachverhalt
\nDie Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserkl\u00e4rungen der KI. Die Kl. schlossen am 26.2.2003 zwecks Finanzierung einer Immobilie einen Darlehensvertrag \u00fcber 175.000 Euro mit einem auf zehn Jahre festen Nominalzinssatz von 4,65 % p. a. und einem effektiven Jahreszins von 4,63 %. Zur Sicherung der Anspr\u00fcche der Bekl. diente ein Grundpfandrecht. Die Beklagte belehrte die Kl\u00e4ger nach Auffassung des BGH bei Abschluss des Darlehensvertrags \u00fcber ihr Widerufsrecht fehlerhaft. Die KI. l\u00f6sten das Darlehen Anfang 2010 gegen Zahlung einer \u201eVorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung“ iHv 9693,70 Euro ab. Mit Schreiben vom 13.10.2013 forderten die KI. die Beki. unter Hinweis auf die ihrer Ansicht nach fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf, bis zum 25.10.2013 die \u201eVorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung“ zur\u00fcckzuzahlen. Dies lehnte die Beki. ab. Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 25.6.2014 wiederholten die Kl. den Widerruf.
\nDie der Beki. am 18.6.2015 zugestellte Klage auf R\u00fcckzahlung der \u201eVorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung“ nebst Zinsen seit dem 26.10.2013, hilfsweise seit dem 19.7.2014, und auf Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten iHv 1219,04 Euro nebst Rechtsh\u00e4ngigkeitszinsen hat das LG Mainz (Urt. v. 25.11.2015 – 5 0 96115) abgewiesen. Auf die Berufung der KI. hat das OLG Koblenz (Urt. v. 7.10.2016 – 8 U 1325115) unter Zur\u00fcckweisung des Rechtsmittels im \u00dcbrigen das landgerichtliche Urteil teilweise abge\u00e4ndert und die Bekl. verurteilt, an die KI. – wie beantragt \u201eals Gesamtgl\u00e4ubiger“ – 9693,70 Euro zuz\u00fcglich Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 26.10.2013 und weitere 1086,23 Euro zuz\u00fcglich Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 18.6.2015 zu zahlen. Die vom BerGer. zugelassene Revision der Beki. hatte Erfolg und f\u00fchrte zur Aufhebung und Zur\u00fcckverweisung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auf das Recht, die auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserkl\u00e4rung zu widerrufen, findet \u00a7 218 I 1 BGB keine Anwendung. BGH, Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 555\/16 Zum Sachverhalt Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf … Weiterlesen